Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Streitwert bei einer sofortigen Beschwerde

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Bauhandwerkssicherungshypothek - Glaubhaftmachung durch Prüfvermerk?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Bauhandwerkersicherungshypothek: Glaubhaftmachung des Werklohnanspruchs durch Prüfvermerk des Architekten! (IBR 2010, 567)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

• LG Duisburg, 16.03.2010 - 6 O 121/09

  Parkgarage eines "leergezogenen" Einkaufzentrums = Mietmangel?

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 04.08.2009 - 4 W 36/09

  In dem noch anhängigen Verfahren des Landgerichts Freiburg - 6 O 121/09 - hat die Klägerin diese Restforderung geltend gemacht.

  Eine endgültige Klärung der Ansprüche der Klägerin wird im Hauptverfahren vor dem Landgericht (6 O 121/09) erfolgen.

• OLG Hamm, 09.10.2018 - 7 U 103/16

  Baugeld; zweckgerechte Verwendung von Baugeld; Baugeldkonto; Vorsatz

  Allerdings ist bei Vorliegen eines Prüfvermerks dem Auftraggeber zumindest aufzuerlegen, substantiiert zu bestreiten, weshalb der darin festgestellte anzuweisende Betrag doch nicht berechtigt sein sollte (im Ergebnis so: OLG Karlsruhe, Beschluss vom 4.8.2009, Az. 4 W 36/09; OLG Köln, Urteil vom 7.11.2012, Az. 17 U 128/11).
• LG Frankfurt/Main, 24.05.2022 - 20 O 99/21
  Das Gericht verkennt nicht, dass die herrschende Ansicht es ausreichen lässt, dass die Richtigkeit der Schlussrechnung mit einer eidesstattlichen Versicherung glaubhaft macht (so z. B. OLG Naumburg BeckRS 2013, 20467;… wohl auch BeckOGK-BGB/Mundt, 10.2021, § 650e, Rn. 48;… Nicklisch/Weick/Jansen/Seidel/Hildebrandt, VOB/B, 5. Aufl. 2019, § 650e BGB, Rn. 43; in diese Richtung auch OLG Karlsruhe BeckRS 2010, 2238), folgt das Landgericht dieser Auffassung zum einen in der dargelegten Pauschalität nicht und zum anderen dann nicht, wenn aus der Sicht des Gerichts eine eidesstattliche Versicherung vorliegt, deren Inhalt das Gericht aufgrund der Beweisaufnahme nicht mehr als Grundlage nehmen kann.
• LG Offenburg, 12.09.2019 - 2 O 268/19

  Einstweilige Sicherung des Verschaffungsanspruchs wegen drohender …

  Der Streitwert wird auf 60.000,00 ? festgesetzt (vgl. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 04.08.2009 - 4 W 36/09, BeckRS 2010, 2238: 1/3 der Hauptforderung;… zum Wert der Hauptforderung: Heinrich in: Musielak/Voit, 16. Aufl. 2019, § 3 ZPO Rn. 37).